Dekorationsbild: Kursleiterin mit Teilnehmern, Gebäude einer Volkshochschule

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule, Neufassung 

1. Anmeldung

(1) Interessenten haben die Möglichkeit, aus einem vielseitigen Angebot ihren Kurs auszuwählen und sich durch persönliche oder telefonische Anfrage oder angesetzte Informationsveranstaltungen beraten zu lassen. 

(2) Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich, per Post, per Fax, per E-Mail oder per Anmeldeformular auf der Homepage der VHS erfolgen.

(3) Anmeldeformulare finden Sie auch im Programmheft. 

(4) Anmeldebestätigungen werden nicht verschickt. 

(5) Die Eintragungen für die Kurse erfolgen in der Reihenfolge der Anmeldungen. 

(6) Sobald mindestens 8 Anmeldungen für einen Kurs vorliegen, werden die Kurse bzw. Einzelveranstaltungen verbindlich terminiert und die Teilnehmer erhalten eine schriftliche Einladung. 

 

2. Rücktritt 

(1) Sollte dieser Termin in Ausnahmefällen von dem Teilnehmer nicht wahrgenommen werden, ist dies der Geschäftsstelle in schriftlicher Form (in Ausnahmefällen auch telefonisch) bis zu 3 Arbeitstagen vor Kursbeginn mitzuteilen.

(2) Nach Ablauf dieser Frist wird ein Abmeldeentgelt in Höhe von 25 % des Teilnehmerentgelts erhoben.

(3) Bei Schulabschlüssen beträgt das Abmeldeentgelt 10 % des jeweiligen Teilnehmerentgeltes.

(4) Sofern nur eine Klein- bzw. Minigruppe zustande kommt, kann der Teilnehmer in der ersten Kursstunde kostenfrei von der Anmeldung zurücktreten.

 

3. Entgelt

(1) Das Teilnehmerentgelt wird per einmaligem Abbuchungsauftrag zur 1. Kursstunde fällig. 

(2) Dazu sind die persönliche IBAN und BIC bereit zu halten.

(3) Bei Teilnehmern unter 18 Jahren ist der Abbuchungsauftrag vom gesetzlichen Vertreter mit zu unterschreiben. 

(4) Es gibt prinzipiell keine Probestunde. 

(5) Ein Einstieg in laufende Kurse ist möglich. 

(6) Gesonderte Quittungen werden nicht erstellt. Es gilt der Durchschlag der Abbuchung in Verbindung mit dem Kontoauszug. 

(7) Die Kosten der Einzelveranstaltungen können bar kassiert werden. 

(8) Möchte ein Teilnehmer im Ausnahmefall das fällige Teilnehmerentgelt in Ratenzahlung begleichen, ist dies ab einem Entgelt von mindestens € 50,00 möglich. In diesem Fall werden 50 % des Gesamtbetrages (zzgl. des Einschreibeentgeltes) bei Kursbeginn und der Restbetrag in der Kursmitte fällig. 

 

4. Besondere Gruppenregelungen

4.1 Kleingruppenregelung

Wird die vom Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThEBG) und ihren Durchführungsbestimmungen vorgegebene Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen nicht erreicht, kann die Volkshochschule vor Kursbeginn entscheiden, ob eine Kleingruppe gebildet wird. Sie werden darüber in der ersten Kursveranstaltung informiert und können sich dann entscheiden, ob Sie dieses Angebot annehmen oder nicht. Später eingehende Anmeldungen haben auf die Kleingruppenregelung keinen Einfluss mehr.

Kleingruppen umfassen eine Teilnehmerzahl von 5 bis 7. Ermäßigungen sind für diese Kurse nicht möglich. Das höhere Entgelt wird erst zu Kursbeginn vereinbart.

4.2 Minigruppe

Eine Teilnehmergruppe von 3 bis 4 Teilnehmern zählt als eine Minigruppe und kann bei Ein-verständnis aller Teilnehmer in Ausnahmefällen ebenfalls zu einem Kurs zusammengefasst werden. Das höhere Entgelt wird erst zu Kursbeginn vereinbart.

 

5. Entgeltermäßigung

(1) Für die Gewährung einer Ermäßigung muss vor Kursbeginn ein schriftlicher Nachweis (in Kopie) vorliegen.

Ermäßigungsberechtigt gegen entsprechenden Nachweis sind:

1. Schüler und Studenten (gültiger Schüler- bzw. Studentenausweis): 25 %

2. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Bewilligungsbescheid) und Sozialhilfeempfänger (Sozialpass): 50 %

(2) Liegen nach dem 2. Kurstermin keine begründeten Unterlagen vor, wird das Teilnehmerentgelt in voller Höhe berechnet. Sollten Unterlagen nachgereicht werden, besteht kein Anspruch auf Rückzahlungen.

(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Erhebung eines Entgeltes gemäß der gültigen Entgeltordnung abgewichen werden. Die Entscheidung hierbei trifft der Leiter der Volkshochschule.

(4) Eine nachträgliche Ermäßigung ist nicht möglich. 

(5) Auch bei Einzelveranstaltungen sind Ermäßigungen möglich.

(6) Sind mehrere Ermäßigungstatbestände nebeneinander erfüllt, wird das Teilnehmerentgelt nur einmal ermäßigt.

 

6. Rückerstattungen/Gutschriften

(1) Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Rückerstattung/Gutschrift von Entgelten. 

(2) In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden. Die Entscheidung hierfür trifft der Leiter der Volkshochschule. Das tritt ein,

• wenn ein Kurs von der Volkshochschule abgesagt werden muss (voller Betrag),

• wenn der/die Teilnehmer(in) durch längere Krankheit (mindestens 10 UE), Wohnort¬ oder Arbeitsplatzwechsel verhindert ist (Teilbetrag abzüglich € 2,50 Verwaltungsentgelt). 

(3) Der Antrag auf Rückerstattung muss schriftlich mit dementsprechenden Nachweisen (ärztliches Attest, Bestätigung des Betriebes o. ä.) gestellt werden. 

(4) Die Rückerstattung wird mit Posteingang der Abmeldung wirksam. 

(5) Eine Information an den Kursleiter ist keine Abmeldung!

(6) Das Teilnehmerentgelt über nicht besuchte Kursstunden kann in besonderen Fällen nach Prüfung aller Unterlagen den Teilnehmern gut geschrieben werden. Diese Gutschrift ist übertragbar. Bei Neueinstieg/Wiedereinstieg fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von € 2,50 an.

 

7. Verwaltungsentgelte und Auslagen

(1) Einschreibeentgelt pro Kurs (ab 10 UE) € 2,50

Das Einschreibeentgelt ist im Teilnehmerentgelt bereits enthalten und wird bei Entgeltermäßigungen nicht berücksichtigt.

(2) Auslagen für Material kostendeckend

Alle weiteren Dienstleistungen (Beglaubigungen, Bescheinigungen, Fotokopien etc.) erhalten Sie kostenpflichtig in der Stadtverwaltung Suhl, Friedrich-König-Str. 42, 98527 Suhl.

 

8. Durchführung der Kurse

(1) Die Volkshochschule ist berechtigt, Änderungen im Lehrprogramm vorzunehmen.

(2) Anspruch auf einen bestimmten Kursleiter besteht nicht.

(3) Die geltenden Haus- und Brandschutzbestimmungen der angegebenen Einrichtungen sind für alle Kursteilnehmer(innen) und Kursleiter(innen) verbindlich.

(4) In allen Räumen gilt generell Rauchverbot. 

 

9. Kündigung durch die VHS

(1) Sollten Kursteilnehmer(innen) den Unterricht stören, ist die Volkshochschule berechtigt, diesem Kursteilnehmer/dieser Kursteilnehmerin nach erfolgter schriftlicher Abmahnung laut § 314 BGB zu kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/die Kursleiter(in), insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulierendes Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/der Kursleiter(in), gegenüber Teilnehmern/Teilnehmerinnen oder Beschäftigten der VHS, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

(3) Statt einer Kündigung kann die VHS den/die Kursteilnehmer(in) auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

(4) Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

10. Haftung

(1) Die Volkshochschule übernimmt keinerlei Haftung für Diebstahl und

Sachschäden. 

(2) Für Unfälle innerhalb der Unterrichtsgebäude haftet die Volkshochschule nur, soweit sie Verschulden trifft.

 

11. Studienreisen

(1) Bei Sprach- und Studienreisen tritt die Volkshochschule nur als Vermittler auf. 

(2) Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters bzw. Leistungsträgers.

 

12. Schlussbestimmungen /Datenschutzhinweise

(1) Zu Einzelfragen betreffs Inhalt und Ablauf der Kurse, zu den Voraussetzungen und Zielen, zu Lehrbüchern und sonstigen Materialien, zur sinnvollen Auswahl und Kombination von Kursen u. a. stehen die Fachbereichsleiter gern beratend zur Seite.

(2) Die Volkshochschule Suhl unterliegt den Regelungen des Thüringischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zwecke der Verwaltung der Veranstaltungen setzt die VHS automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt, im Falle einer Einzugsermächtigung die Bankverbindung. Zu statistischen Zwecken werden die Einteilung in Altersgruppen sowie die Angabe männlich/weiblich anonymisiert verarbeitet. Zum Zwecke des Bankeinzugsverfahrens werden Name, Vorname, Bankverbindung, Entgelt und Veranstaltungsnummer an das von der VHS beauftragte Bankinstitut übermittelt. Durch Unterschrift auf der Anmeldekarte stimmen die Teilnehmer(innen) der Verarbeitung der Daten zu. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.

(3) Die Regelungen der Satzung und der Entgeltordnung der VHS Suhl in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.

 

13. Ferienregelung

An gesetzlichen Feiertagen und in den Schulferien des Freistaates Thüringen sowie an unterrichtsfreien Tagen der entsprechenden Suhler Schulen findet in der Regel auch kein VHS-Unterricht statt. Die Sommerferien sind generell unterrichtsfrei.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule Suhl, Meininger Str. 89, 98529 Suhl, Fax: 0 36 81/80 60 6-21, E-Mail: info@vhs-suhl.de.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

 

Ende der Widerrufsbelehrung



Kontakt

Volkshochschule "Karl Mundt" Suhl

Meininger Str. 89
98529 Suhl

Tel.: 03681 806060
Fax: 03681 80606-21
E-Mail: info@vhs-suhl.de

Öffnungszeiten

Während des Semesters:

Montag, Dienstag, Donnerstag:
09:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch:
Sprechzeit nur nach Vereinbarung
Freitag:
09:00 - 13:00 Uhr

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Hier können Sie unsere Angebote als PDF herunterladen:

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